Mobbing und Hetze im Internet: Facebook darf Pseudonyme verbieten

Wer auf Facebook unter falschem Namen unterwegs ist, muss damit rechnen, dass der Account gesperrt wird. Das wurde nun gerichtlich bestätigt.

Neben dem Gefällt mir Button von facebook sind die Worte Du Arschloch zu sehen.
Bildrechte: imago images / photothek

Es ist nicht ungewöhnlich, sich im Internet ein Pseudonym zuzulegen. Doch im Zuge der Verbreitung von Hasspostings werden immer wieder Stimmen laut, die Fantasienamen zu verbieten. Bei Facebook gibt es bereits eine solche Klausel in den AGBs, die die Nutzer zur Angabe ihres richtigen Namens verpflichtet, aber viele kommen dem nicht nach.

Klarnamenpflicht ist rechtens

Jetzt hatte das Oberlandesgericht München über zwei solche Fälle zu entscheiden und kommt zu dem Schluss: Pseudonyme dürfen verboten, betroffene Accounts gesperrt werden. Facebook habe "angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet" ein berechtigtes Interesse, so bereits präventiv auf seine Nutzer einzuwirken. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski erklärt:

In dem einen Fall war es nämlich so, dass der User sich hinter seinem Pseudonym verbarg und rassistische Hetze verbreitet hat. Die Richter sagen: Das was momentan abgeht im Internet, nicht nur bei Facebook, ist jenseits von Gut und Böse. Dieses Gehetze und dieses Mobbing - das müssen wir nicht hinnehmen. Die Gesellschaft hat ein Interesse daran zu wissen, wer so ein Zeug postet.

Allerdings sind beide Urteile noch nicht rechtskräftig.

Aktenzeichen: 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5493/19 Pre beim Oberlandesgericht München

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 12. Dezember 2020 | 12:10 Uhr

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