Ab Dienstag: So werden Rasen und Falschparken durch den neuen Bußgeldkatalog bestraft

Wer mit dem Auto zu schnell auf der Straße unterwegs ist oder falsch parkt, muss ab Dienstag mit deutlich höheren Strafen rechnen. Nach einem langen Streit wischen den Ländern und dem Bund wird die neue Verordnung am 9. November in Kraft treten. Teilweise werden die Strafen verdoppelt.

Wer zu schnell auf der Straße unterwegs ist, wird deutlich mehr Bußgeld zahlen müssen. Beispielsweise kostet es innerorts mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h dann 400 Euro. Bisher sind 200 Euro fällig geworden. Und auch weitere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden teurer. Viele Sätze haben sich verdoppelt. Dazu kommen ab 21 km/h Überschreitung auch noch Punkte in Flensburg und ab 26 km/h Überschreitung können auch Fahrverbote verhängt werden.

Auch andere Punkte werden mit dem neuen Bußgeldkatalog härter bestraft. Wer sein Auto im Halte- oder Parkverbot abstellt, muss in Zukunft bis zu 55 Euro zahlen (bisher 15 Euro). Wird das Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz abgestellt, ohne eine Berechtigung hierfür zu haben, kostet das 55 Euro (bisher 35 Euro). Das kostet es zukünftig auch, wenn ein Auto unberechtigt auf einem Parkplatz für Elektroautos oder Carsharing-Fahrzeuge steht.

Wenn eine Rettungsgasse nicht gebildet oder missbraucht wird, werden künftig 200 bis 300 Euro und ein Monat Fahrverbot fällig. Werden Gehwege oder Radwege vorschriftswidrig genutzt, können bis zu 100 Euro fällig werden.

Ursprünglich sollten höhere Bußgelder und härtere Strafen bereits seit einigen Monaten gelten. Doch wegen eines Formfehlers musste die geplante Änderung außer Kraft gesetzt werden. Bund und Ländern mussten daher zunächst eine erneute Einigung erzielen.

Quelle: dpa